Rechtsprechung
BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98, 1 BvL 4/98, 1 BvL 15/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Lohnersatzleistungen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit des Einmalzahlungsgesetzes - Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Berechnung von Lohnersatzleistungen mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gleichbehandlung bei Arbeitslosengeld und Weihnachtsgeld; Regelungen über "Einmalzahlungen" mit Art. 3 I GG nicht vereinbar
- Wolters Kluwer
Gleichheitssatz - Gleichheitsgebot - Arbeitsentgelt - Verfassungsmäßigkeit - Lohnersatz - Arbeitslosengeld - Krankengeld - Sozialversicherung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Berechnung von Lohnersatzleistungen mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbar
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; SGB V § ... 47 Abs. 2 Satz 1; ; SGB V § 227; ; SGB V § 47; ; RVO § 385 Abs. 1 a; ; SGB VI § 164; ; AFG § 175 Abs. 1 Satz 2; ; AFG § 179; ; SGB IV § 23 a; ; SGB IV § 23 a Abs. 1; ; SGB IV § 47 a; ; SGB III § 129; ; SGB III § 130; ; SGB III § 132; ; SGB III § 134 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; ; SGB III § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BVerfGG § 78 Satz 2
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- RA Kotz
Berücksichtigung von Arbeitslohn bei Lohnersatzleistungen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Nochmals: Sozialrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AFG i. d. F. des Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmissbrauch vom 14. 12. 1987 (... BGBl. I S. 2602) § 112 Abs. 1 Satz 2; SGB IV § 23a, eingefügt durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. 12. 1996 (BGBl. I S. 1859); SGB V § 47 Abs. 2 Satz 1, verkündet als Art. 1 § 47 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. 12. 1988 (BGBl. I S. 2477); GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungswidrigkeit der Beitragspflicht von Einmalzahlungen ohne Berücksichtigung bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Regelungen über "Einmalzahlungen" sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelungen über "Einmalzahlungen" sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Heranziehung einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes zu Sozialversicherungsbeiträgen
- nomos.de , S. 25 (Kurzinformation)
Regelungen über »Einmalzahlungen« mit allgemeinem Gleichheitssatz unvereinbar
- kommunen-in-nrw.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer
Besprechungen u.ä.
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Köln, 05.11.1997 - S 23 AR 28/97
- SG Köln, 26.01.1998 - S 23 AR 28/97
- SG Kassel, 29.04.1998 - S-12/KR-1336/97
- SG Leipzig, 19.04.1999 - S 5 KR 104/98
- BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98, 1 BvL 4/98, 1 BvL 15/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 102, 127
- NJW 2000, 2264
- NZA 2000, 845
- NZS 2000, 345
- NJ 2000, 476
- FamRZ 2000, 1013 (Ls.)
- BB 2000, 1791
- DB 2000, 1519
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, dass einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt wird, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (wie BVerfGE 92, 53).Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind auch Zuwendungen, die dem Arbeitnehmer nicht als laufendes Entgelt, sondern in der Form von Sonderzahlungen einmalig zufließen, wie das Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Urlaubsabgeltungen (vgl. näher BVerfGE 92, 53 ).
a) Diese Vorschriften hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53) für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt, soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wurde, ohne dass es bei der Berechnung sämtlicher Lohnersatzleistungen berücksichtigt wurde.
Er konnte wählen, ob er eine verfassungsgemäße Rechtslage auf der Beitragsseite durch eine Änderung der Beitragsbelastung von Einmalzahlungen oder auf der Leistungsseite durch Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Bemessungsgrundlage kurzfristiger Lohnersatzleistungen herbeiführen wollte (vgl. BVerfGE 92, 53 ).
Von dieser Gestaltungsfreiheit hat er mit der das bisherige Beitragsrecht fortführenden Vorschrift des § 23 a SGB IV Gebrauch gemacht (vgl. BVerfGE 92, 53 ); dafür bestanden nach der Stellungnahme des 12. Senats des Bundessozialgerichts auch gewichtige Gründe.
Für unterschiedliche Leistungen an Versicherte mit gleicher Beitragsbelastung muss aber ein hinreichender sachlicher Grund bestehen (vgl. BVerfGE 92, 53 ).
Im übrigen kann der Gesetzgeber unbilligen Zufallsergebnissen und Manipulationen mit einem entsprechend großen Bemessungszeitraum - wie jetzt auch in § 130 SGB III vorgesehen - begegnen (vgl. auch BVerfGE 92, 53 ).
Aus den im Beschluss vom 11. Januar 1995 genannten Gründen (BVerfGE 92, 53 ) ist es auch hier ausnahmsweise geboten, eine Fortgeltung des § 23 a SGB IV bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2001, zuzulassen.
- BVerfG - 1 BvL 15/99 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
- 1 BvL 1/98 - - 1 BvL 4/98 - - 1 BvL 15/99 -.- 1 BvL 1/98 - - 1 BvL 4/98 - - 1 BvL 15/99 -.
- 1 BvL 15/99 -.
In dem der Vorlage 1 BvL 15/99 zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hat das Sozialgericht über die Höhe des Krankengeldanspruchs eines gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers zu entscheiden.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
Denn eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa bestehende verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der anderen Einzelregelung beheben ließe, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur Prüfung gestellt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ).
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvL 20/94
Normwiederholung
Auszug aus BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
Das Bundesverfassungsgericht kann von einer inhaltlichen Kontrolle der zur Prüfung gestellten Vorschriften nicht mit der Begründung absehen, diese würden nur Normen wiederholen, die bereits im Beschluss vom 11. Januar 1995 als verfassungswidrig beanstandet wurden (vgl. BVerfGE 96, 260 ). - SG Leipzig, 19.04.1999 - S 5 KR 104/98
Auszug aus BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. April 1999 (S 5 KR 104/98) -. - SG Köln, 26.01.1998 - S 23 AR 28/97
Auszug aus BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Köln vom 26. Januar 1998 (S 23 AR 28/97) -.
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Wenn der Gesetzgeber nunmehr eine Regelung mit im Wesentlichen gleichem Inhalt wiederholt, stellt diese einen neuen verfassungsrechtlichen Prüfungsgegenstand dar (vgl. dazu BVerfGE 96, 260 ; 102, 127 ; vgl. auch BVerfGE 135, 259 ). - BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R
Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
a) Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Einmalzahlungen (BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 und BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) wird geltend gemacht, auch hier entspreche der Beitragsfestsetzung gegenüber dem Arbeitgeber teilweise keine Gegenleistung der Beschäftigten, weil der Bemessung einzelner Leistungen der Sozialversicherung wie etwa des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder des Arbeitslosengeldes nach Maßgabe des § 136 Abs. 1 SGB III nur das gezahlte (zugeflossene) Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt werde. - VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
Denn eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung der einen oder der anderen Einzelregelung beheben ließe, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur Prüfung gestellt werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, juris, Rn. 97; BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 1 BvL 1/98 -, juris, Rn. 47.
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21; BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 = DStR 2000, 1353 m Bespr Schlegel; vgl auch zuletzt Senat, Urteil vom 21. Februar 2006 - B 1 KR 11/05 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen) ist es zwar von Verfassungs wegen nicht stets geboten, dass eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistungen erzielt wird.Der Senat hat insoweit das strenge Zuflussprinzip aber bereits mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG (…BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21; BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 = DStR 2000, 1353 m Bespr Schlegel) und die daran anknüpfende Rechtsprechung der für das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (…vgl BSGE 76, 162, 164 f = SozR 3-4100 § 112 Nr. 22 S 91 f: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Unterhaltsgeld;… BSGE 78, 109, 112 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 113: Berücksichtigung vorenthaltenen Gehalts beim Arbeitslosengeld) sowie die sich dem anschließenden Gesetzesänderungen (vgl Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I 594, in der Sache § 134 Abs. 1 Satz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch aF , zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 13/4941 S 178 f zu § 134 des Entwurfs; nunmehr § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III) modifiziert (…Senat SozR 4-2500 § 47 Nr. 2).
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Beitragsbemessung und Leistungsgewährung bei Einmalzahlungen (…BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21; BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) bedarf es aber der noch stärkeren Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse.
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
Soweit die Vorschrift mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, kann sie bis zur gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002, ausnahmsweise weiter angewendet werden (vgl. BVerfGE 92, 53 ; Beschluss des Ersten Senats vom 24. Mai 2000 - 1 BvL 1/98 u.a., Umdruck S. 27). - BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
bb) Der Gesetzgeber nahm mit der Regelung des § 7 Abs. 2 S 2 AAG die durch den Beschluss des BVerfG vom 24.5.2000 (BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) auch bei § 14 Abs. 2 LFZG aF gebotene, aber durch das Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21.12.2000, BGBl I 1971) noch unterbliebene Änderung der Regelungen über die umlagepflichtigen Arbeitsentgelte vor.Nach der Rspr des BVerfG gebietet es der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) , einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld und Krankengeld zu berücksichtigen, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (vgl BVerfGE 102, 127, 143 f = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 S 4 f und LS 1 unter Hinweis auf BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6) .
Umgekehrt darf der Gesetzgeber Einmalzahlungen auch umfassend ausklammern (…vgl BVerfGE 92, 53, 73 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 22; BVerfGE 102, 127, 141 f = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 S 3).
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei …
Folglich kann keine Rede von einem planmäßigen Außerachtlassen beitragspflichtiger Einmalzahlungen sein (…vgl BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6; BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1). - BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 17/12 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld - …
Für unterschiedliche Leistungen an Versicherte mit gleicher Beitragsbelastung muss aber ein hinreichender sachlicher Grund bestehen (…vgl BVerfGE 92, 53, 71 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 S 21; BVerfGE 102, 127, 142 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1 S 3 f) . - BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
Der isolierte Blick auf einzelne Regelungsteile vermag nicht Defizite aufzudecken, die sich erst aus dem Zusammenspiel aller Regelungen ergeben (vgl dazu BVerfGE 102, 127, 140 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1, dort insoweit nicht abgedruckt; BVerfGE 85, 337, 340;… BVerfGE 82, 60, 84 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1;… ebenso bereits BSGE 92, 46 RdNr 28 ff = SozR 4-2500 § 61 Nr. 1 RdNr 29 ff). - BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03
Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
Der Gesetzgeber hat damit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2000 (BVerfGE 102, 127) reagiert (…vgl. BTDrucks 14/4371, S. 1).Er machte unter Berufung auf BVerfGE 102, 127 geltend, bei der Festsetzung des Bemessungsentgelts müssten auch die Einmalzahlungen seiner letzten Lohnabrechnungen berücksichtigt werden.
bb) War die Arbeitslosenhilfe keine auf Beiträge gestützte Versicherungsleistung, so können auch nicht die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53) und vom 24. Mai 2000 (BVerfGE 102, 127) zur Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auf die Arbeitslosenhilfe übertragen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat wesentlich darauf abgestellt, dass nach Art. 3 Abs. 1 GG alle Arbeitsentgeltbestandteile, die der Beitragspflicht unterworfen werden, einen grundsätzlich gleichen Erfolgswert haben müssen, solange die Bemessung der Lohnersatzleistung nicht in einer ganz unbedeutenden Weise durch das bisherige beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit bestimmt wird (vgl. BVerfGE 102, 127 ).
Im Übrigen hat es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber selbst bei der Bemessung des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes freigestellt, ob es den Erfolgswert von beitragspflichtigem einmalig gezahlten Arbeitsentgelt im Rahmen des Berechnungsfaktors sichert, nach dem die sonstigen beitragspflichtigen Arbeitsentgelte bei der Bemessung berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 102, 127 ).
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R
Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R
Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !
- SG Dortmund, 23.03.2001 - S 5 AL 304/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 67/17
Bemessungszeitraum, unwiderrufliche Freistellung
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/04 R
Versicherungspflicht - Beitragspflicht - geringfügige Beschäftigung - …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R
Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01
Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes - Berücksichtigung von zunächst …
- BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 22/02 R
Krankenversicherung - Altersteilzeit - Freistellungsphase - entgeltliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2002 - L 5 B 41/02
Krankenversicherung
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02
Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R
Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 11/05 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - 90 vH des kumulierten …
- LSG Hessen, 05.06.2002 - L 6 AL 1018/01
Anschlussarbeitslosenhilfe - fiktives Bemessungsentgelt - Einschränkung des …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 4983/10
Generativer Beitrag - soziale Pflegeversicherung - Beitragsnachlass in …
- BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R
Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes bei Altersteilzeit - keine …
- LSG Brandenburg, 12.07.2000 - L 8 AL 70/99
Höhe des Arbeitslosengeldes; Beschäftigung bei dem Ehegatten; Höhe des …
- BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R
Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
- BSG, 02.05.2012 - B 1 KR 106/11 B
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R
Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - L 12 AL 229/99
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 13/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeldberechnung - einmonatiger …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2004 - L 15 AL 40/03
- LSG Brandenburg, 24.09.2001 - L 8 AL 60/01
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 25/04 B
Beitragserstattung in der Krankenversicherung, zu Unrecht entrichtete Beiträge
- BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 13/01 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - kein Anspruch auf …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R
Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
- BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 6/01 R
Arbeitsentgelt - verbilligte/kostenlose Mitarbeiterflüge - Stand-by-Flüge - …
- VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17
Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
- BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 37/04 R
Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgelts - Besitzstandsklausel - …
- LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15
Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst
- BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 61/01 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen und …
- BSG, 06.05.2008 - B 7 AL 149/07 B
- LSG Sachsen, 13.05.2004 - L 2 AL 153/03
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld wegen der unterbliebenen Berücksichtigung …
- BSG, 13.07.2005 - B 1 KR 5/05 B
Berücksichtigung des ausgezahlten Weihnachtsgeldes im Rahmen der …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R
Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
- BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 43/01 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Zeitfaktor - Mehrarbeit - tarifliche …
- BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R
Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung - …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- SG Stralsund, 23.03.2012 - S 3 KR 101/08
Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit einer rückwirkende Nacherhebung von Beiträgen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - L 24 KR 517/06
Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitseinkommens bei der Berechnung von …
- BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1458/03
Innerbehördlicher Organisationsakt des Präsidenten des Europäischen Patentamtes …
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 9/02
Anspruch auf höheres Krankengeld ; Zulässigkeit einer kombinierten …
- SG Düsseldorf, 12.06.2001 - S 21 AL 112/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 9/11
Auszahlung einer Einmalzahlung während des Bezugs von Krankengeld; Bemessung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KR 60/03
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R
Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18
Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - andere Sozialleistung - Altersrente - …
- LSG Hessen, 20.01.2003 - L 6 AL 665/02
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 5601/09
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 9 AL 451/05
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- BSG, 26.06.2008 - B 13/4 R 49/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - …
- BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 40/02
Arbeitslosenversicherung
- BVerfG, 07.09.2000 - 1 BvR 444/00
Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen …
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 11/03 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Sachsen, 22.03.2023 - L 1 KR 420/20
- LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 127/98
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Durchschnittlich erzieltes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 73/06
Nachberechnung von Verletztengeld aufgrund der Gemeinsamen Erklärung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- LAG Köln, 05.07.2002 - 11 Sa 75/02
Vorruhestand, Gesamtversorgung; Kürzung eines vom Arbeitgeber zum …
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 74/16
Höhe des Arbeitslosengeldes einer zuvor Selbständigen (fiktive Bemessung)
- LSG Bayern, 05.02.2004 - L 4 KR 211/01
Rechtmäßige Höhe eines ausgezahlten Krankengeldes; Zahlung und Berechnung des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2004 - L 9 AL 1587/03
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung - …
- BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 19/03 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- BSG, 21.05.2003 - B 12 RJ 3/02 B
- LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01
Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld, …
- LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12
Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - L 12 AL 220/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 69/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2004 - L 3 AL 3042/01
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung - …
- BSG, 30.04.2003 - B 11 AL 45/02 R
Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Arbeitslosenhilfevorbezug - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 22.02.2001 - L 4 KR 22/99
- LSG Hessen, 15.12.2000 - L 10 AL 1487/97
Konkursausfallgeld - Klagebefugnis der betroffenen Arbeitnehmer - …
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 84/99 R
Aussetzung von Gerichtsverfahren bei der Verfassungswidrigkeit von Normen
- LSG Berlin, 31.07.2003 - L 10 AL 65/02
Bemessungsfähigkeit von tatsächlich erzielten Arbeitsentgelten bei der Gewährung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 11 AL 391/05
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 KR 115/09
- BSG, 02.07.2009 - B 11 AL 22/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2005 - L 7 AL 41/03
- VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5791/08
Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2006 - L 12 AL 326/05
- LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist
- SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 302/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2002 - L 16 KR 93/01
Krankenversicherung
- SG Braunschweig, 25.05.2009 - S 6 KR 546/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2004 - L 7 AL 42/02
- BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 35/00 R
Anspruch auf Krankengeldspitzbetrag bei Arbeitsunfähigkeit durch Arbeitsunfall
- BFH, 05.06.2002 - X R 1/99
Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 12 AL 98/07
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05
Krankenversicherung
- SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
- BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
Keine Verletzung des GG durch Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - L 5 KR 129/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 24.05.2012 - L 8 KR 199/09
Gesamtsozialversicherungsbeiträge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 16 (18) R 43/05
Rentenversicherung
- BSG, 21.07.2005 - B 11a AL 37/05 B
Anspruchsdauer beim Teilarbeitslosengeld
- LSG Hessen, 18.12.2002 - L 6 AL 660/02
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- BSG, 21.08.2001 - B 11 AL 89/01 B
Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anwendung des § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - L 16 KR 52/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2002 - L 8 RA 14/02
Rentenversicherung
- BSG, 15.01.2020 - B 3 KR 21/19 B
Anspruch auf höheres Krankengeld nach dem Mindesteinkommen bei einem …
- LSG Bayern, 28.06.2010 - L 9 AL 497/05
Zum Bemessungsentgelt für Arbeitslosenhilfe
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 7/10
Übergang des Anspruchs auf Einmalzahlung bei Zahlung erhöhten Krankengeldes; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 4 KR 269/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 4 KR 178/04
Versicherungspflicht; Beitragspflicht; Gesamtsozialversicherungsbeitrag; …
- SG Dresden, 03.03.2006 - S 18 KR 269/04
Bemessung des Krankengeldes, Berücksichtigung unregelmäßiger Provisionszahlungen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 12 AL 87/03
Arbeitslosenversicherung
- SG Gelsenkirchen, 15.11.2001 - S 17 KR 139/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 25.04.2001 - L 4 KR 133/98
Einbeziehung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen bei der Beitragsbemessung für …
- LSG Hessen, 02.11.2000 - L 14 KR 1441/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2005 - L 1 AL 117/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 104/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - L 12 AL 261/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 AL 15/02
1.1.2001; 10%; 31.12.2000; Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosenhilfebezug; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 LW 2/19
Anspruch auf Regelaltersrente von der Sozialversicherung für Landwirte; …
- LSG Sachsen, 30.10.2008 - L 3 AL 66/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld, pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - L 11 KR 2/06
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 27.10.2005 - L 3 AL 138/05
Festsetzung der Höhe von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und Arbeitslosengeld (Alg); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2005 - L 19 (9) AL 129/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 379/02
Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld; Bemessungszeitraum für die Bestimmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - L 12 AL 169/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
- VG Arnsberg, 01.09.2000 - 13 K 2687/99
- LSG Bayern, 25.05.2007 - L 8 AL 231/04
Anspruch einer ehemals als Arzthelferin 30 Stunden wöchentlich und über elf Jahre …
- LSG Bayern, 25.07.2006 - L 9 AL 461/05
Streit um die Zugrundelegung des zutreffenden Bemessungsentgelts hinsichtlich der …
- LSG Bayern, 06.09.2005 - L 11 AL 97/05
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld ; Minderung des …
- LSG Bayern, 25.03.2004 - L 8 AL 334/03
Höhe des Unterhaltsgeldes; Pauschale Erhöhung des Bemessungsentgelts wegen der …
- LSG Sachsen, 04.03.2004 - L 2 AL 182/03
Regelungsgegenstand eines Dynamisierungsbescheids; Rücknahme eines …
- LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 415/02
Berücksichtigung einer Abfindung bei der Höhe des Arbeitslosengeldes; Möglichkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - L 12 AL 239/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2005 - L 12 AL 42/03
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 12 AL 172/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 AL 267/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 08.09.2004 - L 1 KR 8/04
Anspruch auf ein höheres Krankengeld bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 11.10.2002 - L 8 AL 304/01
Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes; Rente …
- LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01 KR-ER
- LSG Hamburg, 29.07.2010 - L 5 AL 66/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2005 - L 12 AL 42/03 14
Anspruch auf Neuberechnung des Arbeitslosengeldes; Abänderungsmöglichkeit eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2004 - L 8 AL 198/04
- LSG Bayern, 23.01.2003 - L 4 KR 139/00
Erstattung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; Voraussetzungen der …
- LSG Brandenburg, 21.01.2003 - L 2 RJ 68/02
Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Überschreitens der …
- LSG Hessen, 18.12.2002 - L 6 AL 659/02
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Hessen, 18.12.2002 - L 6/10 AL 1229/01
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
- LSG Sachsen, 12.03.2002 - L 1 B 27/01.KR-ER
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Nachforderung von …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2022 - L 3 AL 303/22
- SG Duisburg, 21.01.2013 - S 16 AL 334/11
Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes anhand von fiktivem Einkommen; Fiktive …
- LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 436/04
Berechnung des Arbeitslosengeldes; Einordnung einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
- SG Berlin, 30.06.2003 - S 77 AL 3546/01
Anhörung des Betroffenen bei vorläufiger Entscheidungsmöglichkeit der Behörde; …
- LSG Bayern, 25.01.2002 - L 8 AL 298/00
Einbeziehung einer Teilabfindung nach Teilkündigung (Herabstufung) in die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2001 - L 12 AL 68/99
Arbeitslosenversicherung
- VG Köln, 15.04.2005 - 8 K 8564/04
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG im Rahmen der Einberufung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2003 - L 8 B 28/03
Gesetz; Kostenrisiko; Kostentragung; Kostentragungspflicht; Norm; Prozessrisiko; …
- LSG Sachsen, 06.02.2003 - L 3 AL 267/01
Aufhebung der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe; Rückerstattung; …
- SG Hamburg, 29.01.2003 - S 10 RA 55/01
Sozialversicherungspflicht - Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze - nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 22/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen, 04.02.2002 - L 8 AL 219/01
- BSG, 07.02.2008 - B 7 AL 126/07 B
- SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2002 - L 6 U 326/01
- LSG Niedersachsen, 19.03.2002 - L 7 AL 391/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2011 - L 7 AL 223/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 12 AL 90/09
- VG Köln, 03.12.2008 - 8 K 5913/08
Wehrpflicht - Kölner Richter halten Einberufungspraxis für verfassungswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 11 AL 400/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 4 KR 242/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2006 - L 7 AL 294/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2005 - L 7 AL 341/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2002 - L 7 AL 151/02
- LSG Brandenburg, 18.09.2002 - L 4 B 67/02
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2001 - S 24 KR 173/01
Krankenversicherung
- SG Gelsenkirchen, 08.11.2001 - S 17 KR 166/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 KR 233/09
- SG Stade, 03.05.2007 - S 6 AL 4/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2006 - L 12 AL 4/03
- SG Augsburg, 14.01.2005 - S 5 U 261/03
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Gewährung von Verletztengeld; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2004 - L 8 AL 199/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2004 - L 7 AL 112/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 12 AL 38/06
- SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 113/02
- SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 175/02
- SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 45/03
- SG Osnabrück, 21.06.2005 - S 20 AL 146/01
- SG Osnabrück, 16.06.2005 - S 3 KR 195/02
- SG Osnabrück, 15.06.2004 - S 12 AL 316/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2003 - L 7 AL 421/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 222/02
- SG Lübeck, 10.12.2002 - S 19 KR 206/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - L 16 KR 798/15
- SG Hannover, 15.02.2010 - S 19 KR 1019/05